Neue Freistellung für Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung in Frankreich für Oktober 2020

Mit dem dritten berichtigten Finanzgesetz 2020 in Frankreich vom 30. Juli 2020 wurde eine Freistellung des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung eingeführt, dies mit dem Ziel die durch die Corona-Krise belasteten Unternehmen zu unterstützen. Die Inanspruchnahme der Freistellung ist dabei an die Anzahl der Beschäftigten sowie an die Unternehmensbranche gebunden.

Der Erlass Nr. 2020-1103 vom 1. September 2020 führte aus, dass die Freistellung für Unternehmen in den vorrangingen Branchen sowie bei sinkenden Umsätzen in sogenannten „verwandten“ Branchen in Frage kommt.

Beihilfeberechtigte Tätigkeitsbereiche

Mit wenigen Ausnahmen (die französischen Überseegebiete Guyana und Mayotte sowie Arbeitgeber mit Publikumsverkehr, dessen Verbot der Tätigkeitsausführung verlängert wurde) betrifft die Freistellung des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung:

  • Arbeitgeber mit weniger als 250 Beschäftigten in den am härtesten betroffenen Branchen (z.B. Tourismus, Hotel- und Gaststättengewerbe, Sport, Kultur, Luftverkehr und Veranstaltungen) und den von ihnen abhängigen Branchen (sogenannte „verwandte“ Branchen), sofern diese einen erheblichen Umsatzrückgang erlitten haben.

Im ersten Fall gilt die Freistellung für die im Beschäftigungszeitraum zwischen dem 1. Februar und dem 31. Mai 2020 fälligen Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung.

Die durch die Corona-Krise am härtesten betroffenen Branchen sowie die sogenannten „verwandten“ Branchen entsprechen somit den beihilfeberechtigten Unternehmen des Solidaritätsfonds, der für von der Corona-Krise besonders schwer betroffene Unternehmen eingerichtet wurde (Erlass Nr. 2020-371 vom 30. März 2020 in der geänderten Fassung, Anhänge 1 und 2) – siehe unten.

  • Arbeitgeber mit weniger als 10 Beschäftigten in anderen Branchen, deren Tätigkeit den Publikumsverkehr impliziert, mussten aufgrund der Covid-19-Epidemie (ausgenommen freiwilliger Schließungen) ihre Tätigkeit einstellen.

Im zweiten Fall bezieht sich die Freistellung auf die fälligen Arbeitgeberanteile im Beschäftigungszeitraum vom 1. Februar bis zum 30. April 2020.

Der Erlass 2020-293 vom 23. März 2020, der die allgemeinen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie im Zusammenhang mit dem gesundheitlichen Notstand anordnete, legte ein Verbot der Ausübung von Aktivitäten mit Publikumsverkehr fest.

Bei Arbeitgebern, für die das Verbot zur Ausübung von Tätigkeiten mit Publikumsverkehr verlängert wurde, handelt es sich um den Beschäftigungszeitraum vom Februar bis zum letzten Tag des Folgemonats, ausgehend vom Zeitpunkt des Verbotsendes (z.B. Diskotheken, Rennbahnen, Flusskreuzfahrten usw.).

Zu beachten! Um die Anspruchsberechtigung für die Freistellung und die Beihilfe der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge zu bestimmen, wird nur die tatsächlich ausgeübte Haupttätigkeit berücksichtigt. Der NAF-Code stellt dabei ein Index dar, ist jedoch nicht allein ausschlaggebend.

Ausnahme für Unternehmen mit getrennten Niederlassungen, die unterschiedlichen Tätigkeiten nachgehen: der französische Sozialversicherungsträger „URSSAF“ legt dar, dass es möglich ist, die Haupttätigkeit in Bezug auf die getrennten Niederlassungen zu bewerten. In diesem Fall wird die Freistellung nur auf die Beschäftigten der betroffenen Niederlassung angewandt. Eine ministerielle Anordnung sollte diese Aspekte jedoch näher ausführen.

Der Personalbedarf wird trotzdem weiterhin seitens des Unternehmens beurteilt.

Bedingung des Umsatzrückgangs für die sogenannten „verwandten“ Branchen

Für die sogenannten „verwandten“ Branchen legt der Erlass fest, dass die Bedingung bezüglich des erheblichen Umsatzrückgangs erfüllt ist, wenn der Umsatz im Zeitraum zwischen dem 15. März und dem 15. Mai 2020 mindestens 80%:

  • im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres gesunken ist
  • oder auf Wunsch des Arbeitgebers, im Vergleich zum durchschnittlichen Monatsumsatz für das Jahr 2019 über zwei Monate verteilt gesunken ist
  • oder für nach dem 15. März 2019 und vor dem 10. März 2020 gegründete Unternehmen, im Vergleich zu dem über zwei Monate berechneten Durchschnittsumsatz, der zwischen dem Gründungsdatum des Unternehmens und dem 15. März 2020 erzielt wurde, gesunken ist.

Die Bedingung eines erheblichen Umsatzrückgangs ist ebenfalls erfüllt, wenn der Rückgang im Zeitraum zwischen dem 15. März und dem 15. Mai 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mindestens 30 % geringer ist als:

  • der Umsatz des Jahres 2019
  • oder der auf 12-Monats-Basis berechnete Umsatz der zwischen dem Datum der Unternehmensgründung und dem 31. Dezember 2019 erzielt wurde bei Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar und dem 14. März 2019 gegründet wurden.

Zu beachten! Der Umsatzrückgang wird auf Niederlassungsebene bewertet.

Umsetzung

Für die betroffenen Unternehmen müssen die Maßnahmen mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung des Septembers, die durch die „DSN“ (Nominative sozialrechtliche Meldung in Frankreich) im Zeitraum vom 5. bis zum 15. Oktober erklärt wird, durchgeführt werden.

Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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