Entwurf Finanzgesetz 2021 in Frankreich

Am 28. September hat die französische Regierung den Entwurf des Finanzgesetzes für 2021 vorgestellt („Projet de loi de finances“ oder „PLF“)

Neben der erwarteten Ertragssteuer-Reform impliziert der Entwurf zwei zeitlich begrenzte Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen. Die erste Maßnahme zielt darauf ab, Transaktionen zur Neubewertung von Vermögenswerten steuerneutral zu gestalten. Zweitere Maßnahme ist auf die Verlängerung der Stundung von Kapitalgewinnen bei einem Sale and Lease Back eines Gebäudes durch ein Unternehmen ausgerichtet.

Im Rahmen der Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung sollen die Verfahren zur Berücksichtigung von Aufwendungen für F&E, die Dritten übertragen wurde, angeglichen werden.

Schließlich sind Änderungen der umsatzsteuerlichen Regelungen geplant, insbesondere eine Verschiebung des Inkrafttretens der E-Commerce-Richtlinie sowie die Schaffung einer konzernbezogenen Regelung zu umsatzsteuerlichen Zwecken bis zum 1. Januar 2023.

 

Senkung der Ertragssteuern

 

Senkung der „cotisation sur la valeur ajoutée des entreprises“ oder „CVAE“ und Anpassung des Satzes der Obergrenze der frz. Gewerbesteuer, die sog. „contribution économique territoriale“ oder „CET

Zur Erinnerung besteht die frz. Gewerbesteuer bzw. „CET“ aus zwei verschiedenen Steuern: der „cotisation foncière des entreprises“ oder „CFE“ (deren Bemessungsgrundlage der steuerliche Wert des Grundbesitzes ist) und der „cotisation sur la valeur ajoutée des entreprises“ (welche von der Höhe des erwirtschafteten Gewinns des Unternehmens abhängig ist).

Halbierung der „CVAE“ für alle dieser Steuer unterliegenden Unternehmen

Der Steuersatz hinsichtlich der „CVAE“, die von den Steuerpflichtigen im Jahr 2021 und in den darauffolgenden Jahren abzuführen ist, soll um 50 % gesenkt werden.

Senkung des Höchstsatzes der „CET“ in Abhängigkeit der Wertschöpfung

Unternehmen, deren „CET“ mehr als 3% ihrer Wertschöpfung (auf frz. „valeur ajoutée“) ausmacht, können eine Entlastung in Form eines Steuerhöchstsatzes beantragen.

Der Höchstsatz soll von 3% auf 2% der Wertschöpfung gesenkt werden, umso sicherzustellen, dass alle Unternehmen, einschließlich der für diese Regelung in Frage kommenden Unternehmen, von der Senkung der „CVAE“ sowie der „CFE“ begünstigt werden.

 

Taxe foncière sur les propriétés bâties“ oder „TFPB” (Grundsteuer auf bebaute Grundstücke) und „CFE“: Modernisierung der Parameter der buchhalterischen Bewertungsmethode („ méthode dit comptable“), die zur Berechnung der Grundsteuer der meisten Industriebetriebe verwendet wird

Die „CFE“ und die „TFPB“ werden auf Grundlage des Immobilienmietwerts des Unternehmens berechnet (CGI, Art. 1388 und Art. 1467). Der Katastermietwert von Industriebetrieben wird durch Anwendung der sogenannten „buchhalterischen Bewertungsmethode“ beurteilt. Diese Buchhaltungsmethode basiert auf dem Anschaffungspreis (oder dem ursprünglichen Wert) der in der Bilanz des Unternehmens eingetragenen Immobilien – neu bewertet mit Hilfe von Koeffizienten, die je nach Erwerbsdatum der betreffenden Aktiva variieren – auf die “Zinssätze” angewendet werden, welche per Erlass des Obersten Verwaltungsgerichtshof („Conseil d’Etat“) festgelegt werden (CGI, Art. 1499).

Die seit 1973 nicht aktualisierten “Zinssätze”, sollen für ab 2021 veranlagte Steuern aktualisiert werden. Diese sollen für Grundstücke und Gebäude auf 4% und für Bauten und Anlagen auf 6% festgesetzt werden. Dies würde zu einer Halbierung der Steuerbemessungsgrundlage und infolgedessen der Grundsteuern führen. Nach Angaben der Regierung würde diese Senkung rund 32.000 Unternehmen betreffen, die über 86.000 Niederlassungen verfügen, d.h. eine Steuerermäßigung von 1,75 Milliarden Euro hinsichtlich der „TFPB“ und 1,54 Milliarden Euro hinsichtlich der „CFE“ sind zu erwarten.

Darüber hinaus soll die Regelung zur jährlichen Neubewertung des Mietwerts von Industriebetrieben (CGI, Art. 1518 bis) abgeändert werden, um diese an die für Geschäftsräume geltende Regelung anzupassen.

Zeitlich begrenzte Unterstützungsmaßnahmen

 

Steuerliche Neutralisierung einer ersten freien Neubewertung von Unternehmensvermögen (vorübergehende und optionale Maßnahme)

Ein Unternehmen, welches sein gesamtes Sach- und Finanzanlagevermögen unter den in Artikel L. 123-18 des französischen Handelsgesetzbuches vorgesehenen Bedingungen neu bewertet, kann sich dafür entscheiden, den Neubewertungsunterschied, nicht in das zu versteuernde Einkommen des Geschäftsjahres, in dem die Neubewertung vorgenommen wurde, zu berücksichtigen. Dies erfolgt unter folgenden Bedingungen:

  • Der erzielte Gewinn oder Verlust bei der Veräußerung von nicht abschreibungsfähigen Anlagegütern wird auf Grundlage des realen Wertes berechnet.
  • Der Neubewertungsunterschied im Zusammenhang mit abschreibbaren Anlagegütern in gleicher Höhe wird jährlich in das zu versteuernde Einkommen reintegriert, dies:
    • über einen Zeitraum von 15 Jahren für Gebäude sowie für Bepflanzungen und Bodenverbesserungen sowie Betriebs- und Geschäftsausstattungen, die über einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren abgeschrieben werden;
    • über eine Dauer von 5 Jahre für andere Anlagegüter.

Es handelt sich um eine optionale Maßnahme, da es im Interesse bestimmter Unternehmen liegen könnte, ihre nicht erzielten Kapitalgewinne sofort in ihr zu versteuerndes Einkommen einzurechnen.

Diese Maßnahme wäre auf die erste Neubewertungstransaktion anwendbar, die am Ende eines am oder nach dem 31. Dezember 2020 abgeschlossenen Geschäftsjahres und bis zum 31. Dezember 2022 verbucht wird.

 

Vorübergehende Wiedereinführung der Stundung des von einem Unternehmen erzielten Gewinns durch Sale and Lease Back

Ein Sale und Lease Back ist ein Vorgang, bei dem ein Unternehmen, das eine Geschäftsimmobilie besitzt, diese an einen Leasinggeber verkauft und sie gleichzeitig wieder in Form eines Immobilienleasing erwirbt und zum Leasingnehmer (Finanzleasingnehmer) wird. Dies ermöglicht der übertragenden Gesellschaft, die Nutzung des betreffenden Gebäudes beizubehalten und gleichzeitig seinen Cashflow wiederherzustellen.

Der aus dieser Transaktion resultierende Veräußerungsgewinn – der im Prinzip im Jahr der Veräußerung der Immobilie in voller Höhe zu versteuern wäre -soll in gleicher Höhe über die Laufzeit des Leasingvertrags verteilt werden, ohne dass diese Verteilung 15 Jahre überschreiten darf. Sollte das Gebäude jedoch vom Unternehmen erworben oder der Leasingvertrag gekündigt werden, soll der Restbetrag sofort versteuert werden.

Dieser Mechanismus soll nur für die bis zum 31. Dezember 2022 erworbenen Gebäude gelten.

Nur Transaktionen im Zusammenhang mit Immobilien, die eine gewerbliche, industrielle, handwerkliche, freiberufliche oder landwirtschaftliche Tätigkeit zugrunde legen (Immobilien, die der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens dienen, mit Ausnahme von Immobilien, die der Verwaltung des eigenen Vermögens dienen, es sei denn, die Immobilien werden vom Pächter an ein Unternehmen verpachtet, von dem er im Sinne des Artikels 39, 12 des CGI abhängig ist und der das Vermögen für seine wirtschaftliche Geschäftstätigkeit nutzt) sollen von dieser Maßnahme Gebrauch machen können.

 

Innovation

 

Anpassungen der Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung sowie der Steuergutschrift für Innovation

Abschaffung der Verdoppelung der Bemessungsgrundlage für an öffentliche Einrichtungen ausgelagerte Aufwendungen

Die Verdoppelung der Bemessungsgrundlage für an öffentliche Einrichtungen ausgelagerte Aufwendungen soll aufgehoben werden. Auf diese Weise sollen die gleichen Regeln für die öffentlichen Einrichtungen und die privaten Unterauftragnehmer Anwendung finden.

Diese Maßnahme würde für Aufwendungen ab dem 1. Januar 2022 gelten.

 

Umsatzsteuer

 

Verschiebung des Inkrafttretens der veränderten Umsatzsteuerregelung für den elektronischen Handel auf den 1. Juli 2021

Das Inkrafttreten der Bestimmungen des Artikels 147 des Finanzgesetzes 2020, mit dem der Gesetzgeber die ursprünglich für den 1. Januar 2021 vorgesehenen EU-Richtlinien bezüglich des Umsatzsteuersystems für den elektronischen Handel umgesetzt hat, soll auf den 1. Juli 2021 verschoben werden.

 

Schaffung einer konzernbezogenen Regelung zu umsatzsteuerlichen Zwecken

Artikel 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Umsatzsteuersystem soll umgesetzt werden, wonach jeder Mitgliedstaat mehrere Gesellschaften, die in diesem Mitgliedstaat ansässig sind, als eine umsatzsteuerpflichtige Person betrachten kann, selbst wenn diese rechtlich unabhängig sind. Diese müssen allerdings durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sein.

Diese konzernbezogene Regelung zu umsatzsteuerlichen Zwecken soll ab dem 1. Januar 2022 in Kraft treten, umso die Inanspruchnahme der Option vor dem 31. Oktober zu ermöglichen, dies vor dem Hintergrund der Anwendung der Regelung ab dem 1. Januar 2023.

 

Ihr deutsch-französischer Steuerberater