Befreiung des Arbeitgeberanteils in Frankreich aufgrund der Pandemie

Die Liste der Branchen, welche von der Covid-19-Befreiung und der Zahlungsbeihilfe der Sozialversicherungsbeiträge Gebrauch machen können, wurde durch den Erlass vom 2. November 2020 ergänzt. Unternehmen, die neuerdings für diese Unterstützungsmaßnahmen in Frage kommen, müssen diese spätestens in der „nominativen sozialrechtlichen Meldung“ (sog. „DSN“) im Dezember 2020, welche im Januar 2021 fällig wird, melden.

Erinnerung

Mit dem dritten berichtigenden Finanzgesetz für 2020 wurde eine Befreiung des Arbeitgeberanteils und eine Zahlungsbeihilfe der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber eingeführt, die aufgrund der Covid-19 Pandemie schwer von finanziellen Folgen betroffen sind.

Die Befreiung (und die Zahlungsbeihilfe) des Arbeitgeberanteils betrifft:

  • Arbeitgeber mit weniger als 250 Beschäftigten in den Branchen Tourismus, Hotellerie und Gaststättengewerbe, Sport, Kultur, Luftverkehr und Veranstaltungen (sogenannte “S1”-Branchen), die von der Corona-Krise besonders betroffen sind,
  • Arbeitgeber mit weniger als 250 Beschäftigten in den von den “S1”-Branchen abhängigen Branchen (bekannt als “S1 bis”-Branchen), die einen erheblichen Umsatzrückgang erlitten haben,
  • Arbeitgeber mit weniger als 10 Beschäftigten in anderen als “S1” und “S1 bis” Branchen (bekannt als “S2”-Branchen), deren Tätigkeit mit Publikumsverkehr durch behördliche Schließung unterbrochen wurde.

Die Tätigkeiten in den Branchen “S1” und “S1 bis” sind jene, die ebenfalls für den Solidaritätsfonds in Frage kommen. Die Liste dieser Branchen ist in den Anhängen des Erlasses vom 30. März 2020 aufgeführt, der durch den Erlass vom 2. November 2020 ergänzt wurde.

Infolgedessen sind neue Tätigkeitsbereiche entstanden und zur Erweiterung dieser wurde die Bezeichnung einiger anderer abgeändert. Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten in diesen neu hinzugekommenen Branchen sind daher ab sofort für die Covid-19-Befreiung und für die Zahlungsbeihilfe ausstehender Sozialversicherungsbeiträge beihilfeberechtigt.

Darüber hinaus wurden vier Tätigkeitsbereiche von der “S1 bis”-Branche in die “S1”-Branche umgegliedert. Dabei handelt es sich um die Tätigkeiten “Übersetzer/Dolmetscher”, “Bereitstellung und Vermietung von Festzelten, Zelten, Einrichtungen, Ton, Fotografie, Licht und Pyrotechnik”, “Personenbeförderung mit Taxis und Personenkraftwagen mit Chauffeur” und “Kurzzeitvermietung von Kraftfahrzeugen und leichten Kraftfahrzeugen”. Die diese Tätigkeiten ausübenden Unternehmen müssen keinen erheblichen Umsatzrückgang nachweisen, um von der Befreiung und der Zahlungsbeihilfe Gebrauch machen zu können.

 

Frist für die nominative sozialrechtliche Meldung (sog. „DSN“) für neu hinzugekommene beihilfeberechtigte Unternehmen

Den neu hinzugekommenen beihilfeberechtigten Unternehmen zur Befreiung und Zahlungsbeihilfe von Sozialversicherungsbeiträgen, wird eine angemessene Frist eingeräumt, um die betreffende Meldung zu tätigen.

Die beihilfeberechtigten Unternehmen müssen daher die Befreiung des Arbeitgeberanteils und die Zahlungsbeihilfe der Sozialversicherungsbeiträge in einer künftigen nominativen sozialrechtlichen Meldung, spätestens jedoch in der „DSN“ des Monats Dezember 2020, die am 5. oder 15. Januar 2021 (je nach Unternehmensgröße) fällig wird, melden.

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