Hauptmaßnahmen Macron-Verordnungen

Hauptmaßnahmen der „Macron-Verordnungen“

Am 02.08.2017 stimmte die französische Nationalversammlung für eine Gesetzesvorlage, die der Regierung eine Lockerung des Arbeitsrechts über den Verordnungsweg erlaubt.

Die Details besagter Verordnungen wurden am 30.08.2017 nach Verhandlungen zwischen Regierung, Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften bekannt gegeben. Es handelt sich um fünf Verordnungen, deren vier zentrale Achsen wir im Folgenden vorstellen. Die Verordnungen sind am 25.09.2017 in Kraft getreten.

Die Hoffnung des Präsidenten ist, durch diese Texte den Arbeitsmarkt grundlegend zu reformieren.

Wir stellen im Folgenden die zentralen Elemente dieser Verordnungen vor.

Verordnung über kollektive Verhandlungen:

Diese Verordnung erklärt und vereinfacht die jeweilige Stellung der Branchen- und der Unternehmensvereinbarung. Bei elf Themen sollen branchenweite Vereinbarungen auch weiterhin Vorrang haben, darunter die Mindestlöhne und die Einstufung von Mitarbeitern. Bei 4 weiteren Themen können die Branchenvereinbarungen explizite Mindeststandards vorsehen, die Unternehmensvereinbarungen nicht unterschreiten können (z.B. betreffend die berufliche Eingliederung). Bei allen anderen Themen werden Unternehmensvereinbarungen gegenüber Branchenvereinbarungen Vorrang haben, auch wenn diese unvorteilhafter sind.

Eine weitere Neuerung: Unternehmen mit weniger als elf Arbeitnehmern können eine Vereinbarung direkt mit den Arbeitnehmern verhandeln, ohne Mitwirkung einer Gewerkschaft. Diese Vereinbarungen benötigen eine 2/3-Mehrheit.

Die Verordnung sieht auch vor, dass die Bestimmungen der Vereinbarungen verbindlich diejenigen der bestehenden Arbeitsverträge ersetzen, einschließlich beim Thema Entlohnung. Wenn ein Arbeitnehmer die Anwendung einer Vereinbarung ablehnt, erhält der Arbeitgeber die Möglichkeit, den Arbeitnehmer allein aus diesem Grund zu entlassen, was etwas ganz Neues im französischen Recht ist.

Verordnung über die neue Organisation des Dialogs der Sozialpartner

Bisher bestand die Personalvertretung aus zwei Bestandteilen: den Personalvertretern („délégué du personnel“) und dem Betriebsrat. In Zukunft wird sie in allen Unternehmen mit mehr als 11 Arbeitnehmern durch einen besonderen Sozial- und Wirtschaftsrat („Comité social et économique“) übernommen. Die Rolle, die Aufgaben und die zur Verfügung stehenden Mittel dieser Einrichtung werden sich aber unterscheiden, je nachdem, ob das Unternehmen mehr oder weniger als 50 Arbeitnehmer beschäftigt.

Verordnung über die Vorhersehbarkeit und die Absicherung der Arbeitsbedingungen

Diese Verordnung enthält die wesentlichen Bestimmungen, die in den Medien aufgegriffen wurden:

  •  Einführung einer allgemein gültigen Tabelle, die Abfindungen im Falle von arbeitgeberseitigen Entlassungen von Angestellten regelt.
  • Vereinheitlichung der Klagefristen. Der entlassene Arbeitnehmer wird nicht mehr binnen zwei Jahren, sondern nur noch binnen eines Jahres nach seiner Kündigung vor ein Arbeitsgericht ziehen können.
  • Die Arbeit im Home Office wird einfacher möglich sein.

Wenn Sie Fragen zur praktischen Umsetzung dieser neuen Vorschriften haben, stehen Ihnen unsere Experten gerne zur Verfügung.